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    Wer soll das bezahlen?

    Meistens ist diese Frage ganz einfach zu beantworten – manchmal gibt es aber auch unterschiedliche Antworten. Wie in den Medien zu erfahren war, ist dies zur Zeit in der Harder Gemeinde der Fall. Was in den Medien jedoch zu kurz kam, ist eine Information, wie es zu den Meinungsverschiedenheiten kommen konnte. Hier kurz der Werdegang:

    1. Vor 4 Jahren hat der Bürgermeister den Gemeindevorstand darüber informiert, dass der Gemeindesekretär gekündigt werden solle.1
    2. Der betroffene Amtsleiter hat diese Kündigung nicht widerspruchslos hingenommen, sondern dagegen geklagt. Das zuständige Gericht hat der Klage stattgegeben und die Kündigung aufgehoben.2
    3. Die Gemeinde hat das Urteil in der nächsten Instanz angefochten, was zwar zur Aufhebung des Ersturteils durch das zuständige Oberlandesgericht in Innsbruck führte, der Fall wurden jedoch wieder an die erste Instanz zurückverwiesen.3
    4. In diesem neuerlichen Verfahren wurde nochmals die Angelegenheit aufgerollt, Zeugen gehört und festgestellt, dass der Bürgermeister eine falsche Dienstbeurteilung erstellt und damit die Kündigung begründet hat. Damit war die Gemeinde wieder unterlegen, eine Revision beim Höchstgericht wurde nicht zugelassen.4

    Die jetzige Sachlage im Überblick
    Der "wirkungslos gekündigte" Amtsleiter ist nach wie vor gemeindebedienstet und hat Anspruch auf Nachzahlung der Gehälter der vergangenen 3 Jahre! Der überraschend rasch gefundene neue Amtsleiter ist natürlich auch entlohnt worden. Der momentan aufgelaufene Betrag, den die Gemeinde für Gehaltsnachzahlung, Gerichtskosten und Rechtsanwaltshonorare aufwenden musste, liegt bei 400.000 Euro!

    Ursache für diesen "Schaden" ist die gerichtlich festgestellte, falsche Dienstbeurteilung durch den Bürgermeister. Es ist nicht glaubhaft, dass dies unabsichtlich erfolgt ist. Der Bürgermeister wollte sich einfach eines unbequemen Mitarbeiters entledigen.

    Die Bürgermeisterfraktion hat in einer Stellungnahme mitgeteilt, dass die Kündigung eine "richtige Maßnahme" gewesen ist. Eine Fraktion mit praktizierenden Juristen sollte die Entscheidungen der österreichischen Rechtsprechung eigentlich ernster nehmen!

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    1 Was genau dort alles besprochen wurde, ist nicht bekannt die Sitzungen des Gemeindevorstandes sind nicht öffentlich; auch in den Protokollen sind diese Details nicht festgehalten. Tatsache ist, dass der Gemeindevorstand mit einer Gegenstimme den Antrag des Bürgermeisters genehmigt hat. So kam es zu der Kündigung.

    2 Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte man sich überlegen müssen, wie man in dieser Angelegenheit weiter vorgehen soll. Wer die Spruchpraxis der Arbeitsgerichte kennt, ist vorsichtig mit Anfechtungen des Urteiles in der nächsten Instanz. Meist kommen nur weitere Gerichtskosten dazu.

    3 Begründung war nicht in der Sache selbst, sondern es wurde nur eine genauere Urteilsbegründung verlangt.

    4 Um das Fass an nicht notwendigen Ausgaben vollzumachen, ging die Gemeinde an das Höchstgericht mit dem Begehren auf eine außerordentliche Revision. Erwartungsgemäß wurde dies abgelehnt.