Budget 2011 – Absage an große Wahlversprechen

 

Die Harder Liste verweigert dem Budget 2011 die Zustimmung, weil Versprechen an die Bevölkerung damit gebrochen werden.

 

 

Vor genau einem Jahr noch, zu Wahlkampfzeiten kümmerte sich der damalige ÖVP-Spitzenkandidat und nunmehrige Bürgermeister besonders um die Anliegen der Volks- und der Hauptschule Markt. Bei Direktoren und Lehrern wurde mit großartigen Umbauplänen geworben. Jetzt finden sich im Budget für das heurige Jahr mickrige € 100,00 je Schule, was kaum für die Jause der Schulwarte reichen dürfte.

Für die Zentrumsgestaltung hat die Rathausmehrheit gar nur € 40.000,00 übrig. Geplant sind damit die Pförtnerung der Landstraße im Bereich Hotel Angelika. Im Zentrum bei der Brückenwaage wird mit der Umgestaltung der Haltestelle und der Schaffung einer Fahrradabstellanlage die Straße ebenfalls eingeengt. Versprochenen war eine attraktive Gesamtgestaltung des Ortskerns als Impuls für die Harder Wirtschaft. Stattdessen beginnt die Führungsriege die Neugestaltung damit, dass der Verkehr behindert wird. Das Motto scheint zu sein: unattraktiv dafür schlecht zu erreichen!

Die Harder Liste verweigerte die Zustimmung zu diesem Budget, weil dieses einer Verhöhnung der Harder und Harderinnen gleichkommt. Die berechtigten und vor den letzten Wahlen mit Bevölkerungs-Workshops geschürten Hoffnungen nach der Umsetzung der Ortszentrumsgestaltung werden von der Rathausmehrheit einfach weggewischt. Im Übrigen meinte der ÖVP-Finanzreferent zur Zentrumsgestaltung, dass in den nächsten drei Jahren – also bis 2014 – ohnedies nicht an die Realisierung zu denken sei. Offensichtlich orientiert sich die Finanzplanung der Harder Volkspartei mit Harald Köhlmeier genauestens an den Wahlterminen.

Dafür scheint der Gemeindesaal in greifbare Nähe gekommen zu sein. Dass mit den ehrgeizigen Plänen der ÖVP nach einer der größten Firmenpleiten in der Harder Geschichte ganz nebenbei zur Sanierung von Parteifreunden beigetragen wird, stört offensichtlich nur die Harder Liste.

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