Ausschussarbeit bei ÖVP nicht gefragt

Der so oft von Bürgermeister Köhlmeier strapazierte Wille zur Zusammenarbeit war offensichtlich nur ein Lippenbekenntnis. Nicht anders ist es zu verstehen, wenn die von der Gemeindevertretung eingesetzten Ausschüsse ständig von ihm übergangen werden. Die Beispiele werden immer mehr:

Ein großes Bauvorhaben an der Gemeindegrenze zu Lauterach widerspricht in allen Punkten dem Siedlungsentwicklungskonzept der Gemeinde Hard. Obwohl sich der Gemeindeentwicklungs- und der Bauausschuss daher einhellig gegen das Projekt stellten, weigerten sich der Bürgermeister und seine Fraktion, Maßnahmen dagegen zu ergreifen.

Im jüngsten Budgetentwurf findet sich auf Wunsch des Bürgermeisters eine mit € 40.000,00 dotierte Position für ein Gestaltungskonzept für das Seeufer. Der zuständige Ufer- und Hafenausschuss erfuhr erst im Zuge der Budgetverhandlungen davon.

In einer der letzten Gemeindevertretungssitzungen überraschten Köhlmeier und sein Finanzreferent mit einer Erhöhung der Hafengebühren. Auch diese war wohlweislich am Hafenausschuss vorbeimanövriert worden, weil –  wie sich herausstellte zu Recht – befürchtet wurde, dass sich dieser dagegen aussprechen würde.

Das jüngste Beispiel ist die vom Bürgermeister mit seiner Kulturreferentin im Alleingang in Auftrag gegebene Studie über die Kulturlandschaft in Hard. Auch dieser Auftrag wurde ohne vorherige Befassung des zuständigen Kulturausschusses erteilt. Dabei wurde das beauftragte Unternehmen von den beiden nach eigenem Gutdünken und natürlich ohne ein zweites Angebot beauftragt.

Die neue Gemeinderegierung entwickelt sich langsam aber sicher zur Ein-Mann-Show, in der von der ÖVP-Führungsriege sogar die eigenen Leute  zu Statisten degradiert werden.