Budgetkosmetiker

Einfallslosigkeit der Rathausmehrheit wird mit dem Budget für das neue Jahr unter Beweis gestellt.

„Investitionen trotz Sparbudget“ war unlängst in der Zeitung zu lesen. Gemeint waren damit die Renaturierung des Dorfbaches und Impulse im Straßenbau. 

Was den Dorfbach betrifft, so verschweigt der Bürgermeister, dass die Gemeinde nur 10 % der Kosten zu tragen hat. Diese wiederum werden über den Verkauf von Flächen, die zur Sanierung benötigt werden, an den Bund refinanziert. Was unter dem Strich bleibt ist ein Nullsummenspiel und damit alles andere als ein finanzieller Kraftakt, mit dem sich der Ortschef brüstet.

Wo die Impulse im Straßenbau liegen, erfährt man nicht – im Budget finden sie sich jedenfalls nicht. Die Budgetposition Straßenbau schloss 2009 mit € 1.222.312,90 ab. Für das vergangene Jahr waren € 1.139.100,00 veranschlagt. Im Jahr 2011 sind dafür € 830.000,00 budgetiert. Das ist rund ein Drittel weniger als in beiden Vorjahren. Die Sanierung der Landstraße, mit der vor ein paar Jahren begonnen wurde, rückt damit in weite Ferne.

Der Bürgermeister weigert sich beharrlich, für langfristige Investitionen auch das Grundvermögen der Gemeinde einzusetzen. Stattdessen wird auf Pump weiter planlos in Grundankäufe investiert. Daneben wird versucht, den anderen weis zu machen, dass die kommenden Aufgaben wie Zentrumsgestaltung oder Schulbau aus dem laufenden Budget zu finanzieren sein werden. Dies war selbst in den finanziell besten Zeiten nicht möglich.

 

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